Karlsfeld (red) · „Die Bündnis-Fraktion im Karlsfelder Gemeinderat hat sich schon während der gesamten Beratung des neuen Flächennutzungsplans gegen die Ausweisung von Gewerbeflächen im regionalen Grünzug an der Stadtgrenze zu Dachau ausgesprochen. Wir freuen uns daher, dass sich jetzt Bürger aus Karlsfeld und Dachau gemeinsam in einer Bürgerinitiative engagieren, um den Grünzug zwischen Dachau und Karlsfeld in seinem jetzigen Umfang zu erhalten“, so kommentiert Fraktionsvorsitzende Mechthild Hofner die Gründung der neuen Bürgerinitiative Grünzug Dachau-Karlsfeld. Die Bündnis-Fraktion unterstützt ausdrücklich dieses bürgerschaftliche Engagement: „Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen reden immer davon, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen. Wir sehen es daher als Gewinn, dass sich jetzt Bürger von sich aus beteiligen“. Aus diesem Grund hat sich die Bündnis-Fraktion auch nicht der gemeinsamen Erklärung von SPD und CSU Fraktion vom 29. 7. 2010 angeschlossen. „Wir können nicht einerseits mehr Bürgerbeteiligung wollen und dann andererseits mit solchen Erklärungen reagieren, wenn sich Bürger endlich engagieren und ihre Meinung äußern“, so Mechthild Hofner.
Darüber hinaus gibt es auch inhaltliche Differenzen mit den anderen Fraktionen, die in der Erklärung von SPD und CSU deutlich werden. „Die vage Hoffnung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen rechtfertigt unserer Meinung nach nicht, den regionalen Grünzug anzugreifen“, betont Gemeinderätin Eleonore Haberstumpf insbesondere mit Blick auf die nötige Vorfinanzierung der Infrastruktur, die zunächst die Gemeindefinanzen belastet. Aus Sicht der Bündnis-Fraktion müssen daher u.a. folgende Fragen beantwortet werden, bevor weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden:
1.Wie viele Gewerbeflächen braucht Karlsfeld?
- Am Prinzenpark gibt es noch große Flächenreserven, die bereits voll erschlossen sind, aber noch nicht genutzt werden.
- Das alte Gewerbegebiet steht teilweise leer.
- Im neuen Gewerbegebiet am Würmkanal stehen noch Flächen zur Verfügung
- Mittelfristig führt der demographische Wandel auch im Großraum München zu stagnierenden Bevölkerungszahlen und damit zu weniger Bedarf an Arbeitsplätzen.
2.Wie viel Vorfinanzierung von Gewerbeflächen kann sich Karlsfeld leisten?
Jede Entwicklung von Gewerbeflächen verursacht Kosten für die Planung und den Bau der nötigen Infrastruktur, die von der Gemeinde Karlsfeld finanziert werden müssen. Wie lange es dauert, bis sich diese Investitionen rentieren, ist nicht kalkulierbar.
3.An welchen Standorten soll Gewerbe angesiedelt werden?
- Es sollten vorrangig Lücken geschlossen und bereits bebaute Flächen neu genutzt werden, bevor neue Flächen verbraucht werden.
- Benachbarte Gemeinden sollten nicht zusammenwachsen.
- Gerade in Karlsfeld sollte eine weitere Zersplitterung des Ortes vermieden werden.
- Eigentumsverhältnisse sollten nicht das wesentliche Argument sein. Nur weil Flächen zufällig im Besitz der Gemeinde sind (wie es für einen Teil der Flächen gilt, um die jetzt gestritten wird), müssen diese Flächen nicht unbedingt für Gewerbeansiedlung geeignet sein.
Das Bündnis für Karlsfeld sieht das angekündigte Ratsbegehren nun als große Chance, alle interessierten Mitbürger in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen – also echte Bürgerbeteiligung zu praktizieren.
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